Das Forum
Sachen gibts
Ich weiß leider was Stefan meint und ich fand es auch damals nicht gut ihn so weit rechts einzuordnen. Um es mal vorsichtig auszudrücken.
Stefan hat seinerzeit nur seine Bedenken niedergeschrieben und ist dafür von einigen recht rüde angegangen worden.
Heute bestätigen sich viele seiner weitsichtigen Bedenken.
Ich hatte schon 2015 (bei FB) geschrieben, dass es irgendwann mal zu diesen Auswüchsen kommt und dann alle mit Migrationshintergrund in eine Topf geworfen werden könnten. Und auch dafür wurde ich in die rechte Ecke gestellt.
Es ist aber leider auch so gekommen und die "sogenannten Volksparteien" (Zitat Happo) schlafen immer noch weiter.
Das stärkt nun immer mehr die Rechtsextremen.
Und ich unterscheide zwischen Weitsicht und Rechtsextremismus schon sehr deutlich.
Zitat von Der Herr Ex am 26. September 2024, 16:32 UhrWarum schreibst Du nicht was Du zu diesem Thema sagen möchtest ? Auch wenn´s "unbequem" ist, sollte man in diesem Land immer noch sagen und schreiben dürfen was man denkt.
Aus Rücksicht zu Happo.
"Damals" hatte er einige Beschwerden erhalten. Von wegen Podium geben und so. Von Leuten, die ich nicht kenne, aber auch vom Mitforisten.
Und das will ich ihm ersparen.
Zitat von Mad Maddin am 28. September 2024, 08:54 UhrIch weiß leider was Stefan meint und ich fand es auch damals nicht gut ihn so weit rechts einzuordnen. Um es mal vorsichtig auszudrücken.
Stefan hat seinerzeit nur seine Bedenken niedergeschrieben und ist dafür von einigen recht rüde angegangen worden.
Heute bestätigen sich viele seiner weitsichtigen Bedenken.
Das man mich in die rechte Ecke gestellt hat, damit kann ich leben. Aber leider wurde auch Happo damals angegangen, und das will ich nicht.
Das ganze Thema ist auch sehr vielschichtig. Politikversagen auf ganzer Linie begleitet und unterstützt von einer Propagandamaschinerie, die seit vielen Jahren dafür sorgt, daß die Leute nicht mehr kritisch sind.
Zitat von Mad Maddin am 28. September 2024, 08:54 UhrEs ist aber leider auch so gekommen und die "sogenannten Volksparteien" (Zitat Happo) schlafen immer noch weiter.
Das stärkt nun immer mehr die Rechtsextremen.
Volksparteien, also Parteien, die für das Volk da sind, gibt es nicht mehr. Wenn überhaupt, per Definition, die AfD in den neuen Bundesländern.
Rechtsextrem ist ein Begriff der heutzutage schnell und oft gebraucht wird und damit jegliche Diskussion sofort zu unterbinden, bzw. erst gar nicht aufkommen zu lassen. Kritik ist nicht erwünscht.
Es ist leider so, wie @traumzauberer schreibt. Andere Meinungen zu vertreten oder auszuhalten, hat Seltenheitswert, egal welchem politischen Lager man nahe steht. Gilt natürlich nicht nur in der Politik.
Hetzen, Parolen grölen, dagegen bin auch ich und zwar schon immer gewesen. Schubladendenken, Katalogidieren, und schwupps, steckts Du irgendwo drin und kommst nur noch schwerlich heraus.
Die Probleme beim Namen zu nennen, halte ich für eine Pflicht. Das geht, ohne beleidigend oder verletzend herum zu krakelen.
Wenn nicht hier, wo dann?
Das, was sich in Deutschland mittlerweile abspielt, ist insbesondere für Angehörige meines ehemaligen Berufsstandes keine Überraschung, weil es absehbar war.
Aber auch für den "Rest der Bevölkerung" war es eigentlich offensichtlich...man mußte es allerdings auch "sehen wollen"....und "nein"...ich bin kein AFD-Wähler...
Zitat von Sir Manni am 29. September 2024, 14:57 UhrDas, was sich in Deutschland mittlerweile abspielt, ist insbesondere für Angehörige meines ehemaligen Berufsstandes keine Überraschung, weil es absehbar war.
Aber auch für den "Rest der Bevölkerung" war es eigentlich offensichtlich...man mußte es allerdings auch "sehen wollen"....und "nein"...ich bin kein AFD-Wähler...
Und da liegt das problem,wer was sagt ist ruck zuck rechts und AFD Waehler.
Zitat von Happo am 30. September 2024, 07:32 Uhr@hansi, umgekehrt wird von Seiten der AFD genau so vorgegangen. Ich wurde vor Kurzem z.B. als Ultra-Linker tituliert.
Irgendwie auch wieder lustig, nicht in eine Schublade zu passen.
so ist das leben.sobald einer normal und nicht in Schubladen denkt ist man der Gegner von links und rechts.
Thema Cum-Cum Geschäfte hatten wir schon. Eine endlose wie widerwärtige Story.
Die WAZ veröffentlichte gestern einen Artikel dazu:
Wird dieser Freitag ein Festtag für Steuerdiebe?
Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag mit dem „Bürokratieentlastungsgesetz, Teil vier“. Hört sich sperrig an, aber für Bankerinnen und Banker, die mit fiesen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften Steuern geraubt haben, könnte dieses Gesetz zur großen Bescherung werden. Geht es durch die Länderkammer, dürfen sie Dokumente, die sie belasten könnten, bald noch früher als bisher aus ihren Daten löschen oder in den Schredder stecken.
Belege könnten schon nach acht statt nach zehn Jahren vernichtet werden
Es heißt, viele Abgeordnete von SPD und Grünen hätten gar nicht recht begriffen, was für ein faules Ei in dem Gesetz liegt, das Ende September im Bundestag verabschiedet und vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschrieben wurde. Denn es geht dort nicht nur um das Ende der Meldezettel in Hotels für deutsche Staatsbürger oder um digitale Arbeitsverträge, sondern um eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für unehrliche Finanzinstitute, das jeden ehrlichen Steuerzahler entsetzen dürfte: Statt, wie bisher, nach zehn Jahren, sollen Unternehmen Buchungsbelege und Quittungen schon nach acht Jahren vernichten dürfen.
Brisant ist das, weil es auch für Banken und andere Geldinstitute gelten soll. Die Folge: Staatsanwaltschaften, die jetzt schon viel Mühe damit haben, Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerdelikte zu ermitteln, hätten künftig wohl noch mehr Probleme als bisher mit der Beweissicherung. In letzter Minute haben SPD und Grüne einen Aufschub ins Gesetz verhandelt: Für Finanzinstitute soll die neue Regel erst in einem Jahr greifen. Aber aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.
Anne Brorhilker: „Entlastet werden nur die, die etwas zu verbergen haben“
Anne Brorhilker, die einst in der Staatsanwaltschaft Köln Deutschlands zu bekanntester Cum-Ex-Ermittlerin wurde und inzwischen an der Spitze des gemeinnützigen Vereins „Finanzwende“ steht, ist entsetzt und hofft darauf, dass der Bundesrat am Freitag die Notbremse zieht und das Gesetz mindestens in den Vermittlungsausschuss schickt. „Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wird der Öffentlichkeit als Bürokratieabbau und Kosteneinsparung verkauft. Schaut man genau hin, sieht man, dass das Gesetz die Unternehmen nur marginal belastet, aber massiv die Aufklärungsarbeit der Behörden bei Steuerdelikten erschwert“, sagte Brorhilker dieser Redaktion. „Wirklich entlastet würden mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz nur die, die etwas zu verbergen haben, nicht die ehrlichen Unternehmen.“
NRW protestiert ebenfalls gegen die „Entlastungs“-Pläne der Ampel
Gerade die Ermittlung von Cum-Cum-Delikten (siehe Infokasten) würde noch schwieriger werden, warnt die frühere Oberstaatsanwältin. „Denn diese Ermittlungen stehen noch am Anfang. Es wurden bisher nur 200 Millionen Euro zurückgeholt, der geschätzte Gesamtschaden liegt aber bei 28,5 Milliarden Euro.“ Sollten die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen tatsächlich heruntergesetzt werden, werde es dem Staat nicht gelingen, einen nennenswerten Teil des ihm durch Betrug entzogenen Geldes zurückzuholen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet seien, schnitten sich ins eigene Fleisch, sollte das Gesetz auch den Bundesrat passieren. Schließlich gehe es auch um ihr Steuergeld, erklärt die Juristin.
Cum-Cum-Geschäfte
Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Staat um Milliarden betrogen wurde, indem einmal gezahlte Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Ziel der Cum-Cum-Geschäfte dagegen ist die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer speziell für ausländische Aktienbesitzer. Sie übertragen ihre Aktien vorübergehend an eine deutsche Bank, die sich die Kapitalertragsteuer auf Dividenden erstatten lassen darf. Die Steuererstattung kommt anschließend den ausländischen Aktienbesitzern zugute. Laut „Finanzwende“ beläuft sich bei Cum-Ex-Geschäften der Steuerraub nach aktuellen Schätzungen allein in Deutschland auf mindestens 10 Milliarden Euro, der von Cum-Cum-Geschäften auf mindestens 28 Milliarden Euro.
Der Staat hat schon wichtige Weichen gestellt, um professionellen Steuerdieben das Handwerk zu legen: Die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerdelikte wurde im Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Cum Ex-Ermittlungen von zehn auf 15 Jahre hochgesetzt. Vorher waren Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen gleich lang. „2020 hätten eigentlich auch die Aufbewahrungsfristen hochgesetzt werden müssen. Das wurde leider versäumt. Sie nun aber von zehn auf acht Jahre herunterzusetzen, ist regelrecht absurd“, meint Brorhilker.
In ihrem Kampf gegen das umstrittene Gesetz haben Brorhilker und ihre Mitstreiter bei „Finanzwende“ Unterstützung aus NRW. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Ampel in Berlin ebenfalls vor, zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Gegenüber der „Rheinischen Post“, sagte er, die geplante Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre sei „ein schwerwiegender Fehler“. Wichtige Dokumente zur Aufklärung schwerer Steuervergehen dürften nicht vorzeitig vernichtet werden.
Vorschlag: Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre anheben, nicht auf acht Jahre senken
Anne Brorhilker plädiert dafür, in einem ersten Schritt aus dem Aufschub um ein Jahr eine generelle Ausnahmeregelung für Finanzinstitute bei den Aufbewahrungsfristen zu machen. Für sie würde dann die Herabsetzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf acht Jahre dauerhaft nicht gelten. „In einem zweiten Schritt sollte diese Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre angehoben werden, parallel zu der Verjährungsfrist von 15 Jahren für schwere Steuerhinterziehung.“
Die Bundesregierung verspricht eine erhebliche Entlastung durch das Gesetz
Die Bundesregierung begründet das Bürokratieentlastungsgesetz 4 so: „Ziel ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern, mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu schaffen. Mit dem ressortübergreifenden Vorhaben sollen administrative Abläufe in Deutschland vereinfacht und die Wirtschaft in Höhe von rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.“
Ein wesentlicher Entlastungsbeitrag sei, dass die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürzt würden. „Damit reduzieren sich die Kosten für das sichere Verwahren, weil beispielsweise keine zusätzlichen Räume für die Lagerung der Unterlagen angemietet werden müssen. Auch Kosten, die die elektronische Speicherung verursachen, werden mit den verkürzten Fristen reduziert. Allein für diesen Punkt rechnet die Bundesregierung mit einer jährlichen Entlastung von rund 626 Millionen Euro.“
Artikel ENDE
Es gibt eine Online-Petition, um die Pläne nocht zu stoppen.
Hier der LINK
Neues ausse Presse von einem meiner "Lieblingsthemen", der Clan-Kriminalität:
Kriminelle Clans: So geschickt verstecken sie ihr Geld
Düsseldorf. Wie sollen Ermittler der „Spur des Geldes“ folgen, wenn es keine Spuren hinterlässt? So führen Clans den Staat mit Hawala-Banking vor.
Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) rät in einer aktuellen Stellungnahme dem Gesetzgeber und der Justiz, sich intensiver mit einem in kriminellen Clans offenbar weit verbreiteten System der Geldwäsche auseinanderzusetzen und die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.
Auf der Basis von Vertrauen und Verschwiegenheit wird das Geld bewegt
„In den arabischen Kulturkreisen hat sich das Hawala-System etabliert, das in Deutschland unter Strafe steht. Es handelt sich hierbei um ein seit Jahrzehnten weltweit genutztes informelles und vertrauensbasiertes Zahlungsverfahren“, schreibt BdK-Landesvorsitzender Oliver Huth dem Innenausschuss, der sich auf Antrag der AfD Ende Oktober in einer Expertenanhörung mit dem Phänomen Clan-Kriminalität beschäftigen wird.
Das Hawala-System funktioniere nach dem „System der zwei Töpfe“ – das heißt über Vertrauenspersonen, so genannte „Hawaladare“. Frei von staatlicher Aufsicht und Zulassung bewegten diese Mittelsmänner Geld gegen Provision „beleglos, kontolos und banklos“, allein auf der Basis von Vertrauen und Verschwiegenheit, führt Huth aus. „Die Nutzung regulierter Finanztransferdienstleister wird vermieden und jede staatliche Kontrolle umgangen, was die Aufdeckung erschwert.“ Hawala-Banking gebe es vor allem in ethnisch geschlossenen Milieus wie zum Beispiel in Clans. Als „Hawaladare“ betätigten sich zum Beispiel Juweliere, Gebrauchtwarenhändler sowie Ex- und Import-Händler aller Art.
Die Kriminalpolizei hat bei diesen Ermittlungen viel Stress
Diese Art des „Bankings“, bei dem die Spur des Geldes für Außenstehende praktisch nicht zu verfolgen ist, ist hierzulande verboten, und es gab diesbezüglich schon aufsehenerregende Prozesse in NRW: 2020 wurde ein Hawala-Banker, ein 52-jähriger Juwelier aus Duisburg, der einen dreistelligen Millionenbetrag an Fiskus vor bei in die Türkei schleuste, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. 2022 klagte die Staatsanwaltschat Düsseldorf einen Syrer an, der mit dem Hawala-System Terrorismus finanziert haben soll.
Laut Oliver Huth könne die Polizei solche Straftaten aber nur effektiv verfolgen, wenn der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bestehe, und dafür reiche der Paragraf, der auf das Hawala-System ziele, nicht aus. Hier müsse der Gesetzgeber dringend nachbessern. Ermittlungen gegen Hawala-Banker seien zudem extrem personalintensiv, vergleichbar mit der Arbeitsleistung eines „Call-Centers“.
Die Kripo müsse sich über dieses Geldwäsche-System hinaus mit den Staatsanwaltschaften über bessere Antworten auf Straftaten einigen, die von kriminellen Großfamilien begangen werden. Ein Vorbild dafür sei der Kampf gegen die Mafia in Italien.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, den Kampf gegen illegale Geldflüsse zu intensivieren, hält der BdK für „gänzlich untauglich. Es soll zwar eine neue Behörde gegen Vermögensverschleierung gegründet werden, dieses Amt hätte aber so gut wie keine Handlungsspielräume, wenn es bei dem derzeit verfolgten Konzept bleibe.
Abschiebung unmöglich?
Ist es möglich, Angehörige krimineller Großfamilien ins Ausland abzuschieben oder die Einreise solcher Personen durch mehr Grenzkontrollen zu erschweren? Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist da skeptisch. „Der Vorschlag der AfD, Angehörige von Großfamilien einzeln oder im Verbund mit Angehörigen abschieben zu wollen, wird aktuell scheitern“, schreibt DPolG-Vize-Bundesvorsitzender Manuel Ostermann in seiner „Clan“-Stellungnahme für den Innenausschuss.
„Einerseits besitzen zahlreiche Familienmitglieder seit langem die deutsche Staatsbürgerschaft und können gar nicht abgeschoben werden. Andererseits dauern Abschiebungsverfahren selbst dort, wo sie möglich sind, sehr lange, sind kompliziert, kostspielig und können leicht umlaufen werden.“
Vor mehreren Jahren sei versucht worden, das Oberhaupt einer Großfamilie in den Libanon abzuschieben. 15 Wochen später sei er als Asylbewerber wieder bei seiner Familie in Deutschland gewesen.
Ein weiterer Vorschlag der AfD – Grenzkontrollen auch durch NRW-Polizisten – laufe komplett ins Leere. Das sei rechtlich unmöglich und personell nicht zu leisten, so die Gewerkschaft.
Ähnliche Vorwürfe machte in der vergangenen Woche NRW-Justizminister Benjamin Limbach dem Bund. „Deutschland macht seine Hausaufgaben nicht“ sagt Limbach dem „Spiegel“. Er fordert ein schärferes Gesetz gegen „Hawala-Banking“.
NRW-Justizminister Limbach: „Das Geld bleibt einfach bei den Schattenbanken liegen“
Laut dem NRW-Justizministerium könnten Ermittler derzeit bei überführten „Hawaladaren“ nur die Provisionen einzuziehen, nicht aber das eingezahlte Bargeld. „Das Geld, das durch solche Strukturen bewegt wird, bleibt einfach bei den Schattenbankern liegen“, sagte Limbach dem Nachrichtenmagazin. „Die Beißhemmung des Staates ist hier groß, obwohl es dafür keinen vernünftigen Grund gibt: Wer in Deutschland in Juwelierläden oder Hinterstuben Geld einzahlt, das Vertrauensleute im Ausland dann per Zuruf oder SMS auszahlen, will die Aufsicht und die Kontrollen des Staates bewusst umgehen.“